Mehr Transparenz für Inkassoschuldner

Ab dem 1. November 2014 sind Rechtsanwälte und Inkassounternehmen verpflichtet, mit der ersten Zahlungsaufforderung detaillierte Informationen zur beizutreibenden Forderung und zu den weiteren Verzugskosten aufzuführen, sofern der Schuldner eine Privatperson ist.

Erweiterte gesetzliche Anforderungen nach § 11a RDG

Die erste Zahlungsaufforderung muss Folgendes enthalten:

  • Den Namen oder die Firma ihrer Auftrag-geberin oder ihres Auftraggebers,
  • den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  • wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  • wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  • wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  • wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Nachfrage des Schuldners müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen zusätzlich folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • Eine ladungsfähige Anschrift der Auftrag-geberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,
  • der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  • bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.
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