Archiv des Autors: Hermann-Josef Pierenkemper

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Androhung einer SCHUFA-Eintragung

Der BGH hat am 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 entschieden, dass ein in der Mahnung eines Mobilfunkanbieters erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA nur im Einklang mit § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG … Weiterlesen

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DS-Rendite Fonds Nr. 116 DS National GmbH & Co Containerschiff KG LG Bielefeld spricht Anleger Schadensersatz zu

Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 19.12.2013, bestätigt durch Urteil des OLG Hamm vom 23.06.2014, Az. 31 U 14/14, einem Anleger, der im Jahre 2006 dem Schiffsfonds beigetreten ist, Schadensersatz in Höhe seiner Einlage abzüglich erlangter wirtschaftlicher Vorteile Zug … Weiterlesen

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Keine ordnungsgemäße Mängelrüge per E-Mail im Bauvertrag nach VOB/B

Auch bei Bauprojekten greifen die Beteiligten untereinander  immer häufiger auf den Schriftverkehr per E-Mail zurück. Aber Vorsicht ist geboten! Das Landgericht Frankfurt/Main macht mit einer Entscheidung vom 08.01.2015, Az. 2-20 O 229/13, deutlich, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz … Weiterlesen

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Erstattung von Bearbeitungsgebühren auch für Hausfinanzierungen

Wie weit haben Sie die neue Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren der Banken für Kredite verfolgt? Nach der eindeutigen neuen Rechtsprechung des BGH sind die seit 2001 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren für jegliche Kredite zu erstatten. Gerade für Hausfinanzierungen oder andere Baufinanzierungskredite … Weiterlesen

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Kennzeichnungsvorschriften der neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung gelten nicht für die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie Speisenzubereitung durch Privatpersonen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt in einer Pressemitteilung Folgendes: Die Kennzeichnungsvorschriften der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung gelten nur für Lebensmittelunternehmen. Das hat das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt klargestellt. Der Unternehmensbegriff setzt eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten … Weiterlesen

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Mehr Transparenz für Inkassoschuldner

Ab dem 1. November 2014 sind Rechtsanwälte und Inkassounternehmen verpflichtet, mit der ersten Zahlungsaufforderung detaillierte Informationen zur beizutreibenden Forderung und zu den weiteren Verzugskosten aufzuführen, sofern der Schuldner eine Privatperson ist. Erweiterte gesetzliche Anforderungen nach § 11a RDG Die erste Zahlungsaufforderung … Weiterlesen

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Schlappe für Banken – Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten beantwortet. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § … Weiterlesen

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Strom- und Gasanbieter: EuGH kippt Preisklauseln

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Die Verbraucherzentrale schreibt im Bericht vom 24. Oktober: Strom- und Gasanbieter müssen ihre … Weiterlesen

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