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Keine ordnungsgemäße Mängelrüge per E-Mail im Bauvertrag nach VOB/B

Auch bei Bauprojekten greifen die Beteiligten untereinander  immer häufiger auf den Schriftverkehr per E-Mail zurück. Aber Vorsicht ist geboten!

Das Landgericht Frankfurt/Main macht mit einer Entscheidung vom 08.01.2015, Az. 2-20 O 229/13, deutlich, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nur die schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung hat und die vorgeschriebene schriftliche Anzeige dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unterliegt.

Wird die Mängelrüge per E-Mail erhoben, muss eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von §§ 126 Abs. 3, 126a BGB die eigenhändige Unterschrift ersetzen.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für andere Vorschriften der VOB/B, in denen die Schriftform vorgeschrieben ist.

zum Beispiel:

– Behinderung und Unterbrechung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B

– Kündigung durch  Auftraggeber nach § 8 VOB/B oder Auftragnehmer nach § 9 VOB/B

– förmliche Abnahmen nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B