BGH stärkt Verbraucherrechte bei Androhung einer SCHUFA-Eintragung

Der BGH hat am 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 entschieden, dass ein in der Mahnung eines Mobilfunkanbieters erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA nur im Einklang mit § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG steht, wenn nicht verschleiert wird, dass bereits ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

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DS-Rendite Fonds Nr. 116 DS National GmbH & Co Containerschiff KG LG Bielefeld spricht Anleger Schadensersatz zu

Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 19.12.2013, bestätigt durch Urteil des OLG Hamm vom 23.06.2014, Az. 31 U 14/14, einem Anleger, der im Jahre 2006 dem Schiffsfonds beigetreten ist, Schadensersatz in Höhe seiner Einlage abzüglich erlangter wirtschaftlicher Vorteile Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus seiner Beteiligung auf die Commerzbank AG zugesprochen.

Außerdem wurde die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG verpflichtet, den Anleger von allen zukünftigen Schäden und Nachteilen freizustellen, die unmittelbar und mittelbar aus dem Beitritt zum Fonds in Höhe des Nennwertes resultieren und ohne Zeichnung  der Beteiligung nicht eingetreten wären.

Die Dresdner Bank AG hatte 2006 ihren Kunden wärmstens empfohlen, sich an dem aus ihrer Sicht überdurchschnittlich rentablen Schiffsfonds zu beteiligen. Die “Beraterbank” hatte aber verschwiegen, dass sie selbst für die Vermittlung der Beteiligung satte Provisionen erhielt, die nicht in dem Verkaufsprospekt ausgewiesen waren.

Nach dem Urteil des Landgerichts Bielefeld wäre die Bank aber zu einer anleger- und objektgerechten  Beratung des Kunden verpflichtet gewesen. Diese setze voraus, das der Kunde über etwaige Rückvergütungen (Vermittlungsprovision der Bank) aufzuklären sei. Dabei sei auch die Höhe der Rückvergütung von der Aufklärungspflicht umfasst, denn nur so könne der Kunde beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem Interesse erfolge oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erzielen.

Die Ansprüche sind nach Ansicht der Gerichte nicht verjährt, weil der Kunde von der Zahlung der Vermittlungsprovision an die Dresdner Bank AG keine Kenntnis hatte.

Die den Anlegern prognostizierten Ausschüttungen des Fonds blieben aus. Die aktuellen Probleme des Schiffsfonds resultieren einerseits aus negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einer schwachen Nachfrage nach Ladekapazitäten, einem anhaltend hohen Schiffsangebot und sinkenden Charterraten.

Da die Beteiligung an dem Schiffsfonds erstmals zum 31.12.2025 kündbar ist, bietet sich für den Anleger wegen § 199 Abs. 3 BGB noch bis zum 31.12.2016 die einmalige Chance, aus dem Fonds ohne größere Verluste auszuscheiden, da die Commerzbank verpflichtet wurde, bei der Schadensabwicklung die Anteile des Kunden zu übernehmen.

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Keine ordnungsgemäße Mängelrüge per E-Mail im Bauvertrag nach VOB/B

Auch bei Bauprojekten greifen die Beteiligten untereinander  immer häufiger auf den Schriftverkehr per E-Mail zurück. Aber Vorsicht ist geboten!

Das Landgericht Frankfurt/Main macht mit einer Entscheidung vom 08.01.2015, Az. 2-20 O 229/13, deutlich, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nur die schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung hat und die vorgeschriebene schriftliche Anzeige dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unterliegt.

Wird die Mängelrüge per E-Mail erhoben, muss eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von §§ 126 Abs. 3, 126a BGB die eigenhändige Unterschrift ersetzen.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für andere Vorschriften der VOB/B, in denen die Schriftform vorgeschrieben ist.

zum Beispiel:

- Behinderung und Unterbrechung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B

- Kündigung durch  Auftraggeber nach § 8 VOB/B oder Auftragnehmer nach § 9 VOB/B

- förmliche Abnahmen nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B

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Erstattung von Bearbeitungsgebühren auch für Hausfinanzierungen

Wie weit haben Sie die neue Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren der Banken für Kredite verfolgt?

Nach der eindeutigen neuen Rechtsprechung des BGH sind die seit 2001 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren für jegliche Kredite zu erstatten. Gerade für Hausfinanzierungen oder andere Baufinanzierungskredite können erhebliche Erstattungsbeträge anfallen.

Beachten Sie aber bitte auch insoweit die Verjährungsfristen!

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Kennzeichnungsvorschriften der neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung gelten nicht für die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie Speisenzubereitung durch Privatpersonen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt in einer Pressemitteilung Folgendes: Die Kennzeichnungsvorschriften der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung gelten nur für Lebensmittelunternehmen. Das hat das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt klargestellt.
Der Unternehmensbegriff setzt eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraus. Wenn jedoch Privatpersonen gelegentlich und im kleinen, lokalen Rahmen Speisen zubereiten, zur Verfügung stellen, servieren oder verkaufen, sind die Kennzeichnungsvorschriften der neuen EU-Lebensmittelinformations-verordnung (LMIV) auf diese Lebensmittel nicht anzuwenden. Wenn zum Beispiel freiwillige Helferinnen und Helfer auf lokaler Ebene etwa bei Kirchen-, Schul- oder Dorffesten, Basaren oder Wohltätigkeitsveranstaltungen Kuchen oder Waffeln backen, Suppe kochen, Würstchen braten oder Salate zubereiten, müssen diese Lebensmittel nach wie vor nicht nach den europäischen Vorschriften gekennzeichnet werden.
Durch die neue Lebensmittelinformationsverordnung entsteht für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Ausrichtung karitativer Veranstaltungen somit kein Mehraufwand.
Neue EU-Verordnung ab Dezember gültig
Die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union gilt ab dem 13. Dezember 2014 in allen Mitgliedsstaaten. Mit der neuen Verordnung werden die unterschiedlichen Kennzeichnungsvorschriften und die eigenen Vorschriften der EU-Mitgliedsländer einheitlich geregelt.
Die EU-Verordnung regelt die Information für Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittel neu. Ab Dezember 2016 gilt außerdem eine Nährwertkennzeichnungspflicht. Die Lebensmittelinformations-verordnung setzt klare Vorgaben für eine verbesserte Lesbarkeit der Verbraucherinformationen, etwa durch eine Mindestschriftgröße, eine klarere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten und eine verbesserte Kennzeichnung von Allergenen bei verpackten Lebensmitteln. Darüber hinaus müssen Inhaltsstoffe, die häufig Allergien auslösen, zukünftig auch bei loser Ware wie beispielsweise Kuchen oder Salaten angegeben werden. Hierdurch will die EU den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Allergene sind zum Beispiel glutenhaltige Getreide, Eier, Nüsse, Milch oder Eier.

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Mehr Transparenz für Inkassoschuldner

Ab dem 1. November 2014 sind Rechtsanwälte und Inkassounternehmen verpflichtet, mit der ersten Zahlungsaufforderung detaillierte Informationen zur beizutreibenden Forderung und zu den weiteren Verzugskosten aufzuführen, sofern der Schuldner eine Privatperson ist.

Erweiterte gesetzliche Anforderungen nach § 11a RDG

Die erste Zahlungsaufforderung muss Folgendes enthalten:

  • Den Namen oder die Firma ihrer Auftrag-geberin oder ihres Auftraggebers,
  • den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  • wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  • wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  • wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  • wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Nachfrage des Schuldners müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen zusätzlich folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • Eine ladungsfähige Anschrift der Auftrag-geberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,
  • der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
  • bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.
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Schlappe für Banken – Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten beantwortet. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Der XI. Zivilsenat hat im Verfahren XI ZR 348/13 auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben.

In beiden Rechtsstreiten seien die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Kunden ohne rechtlichen Grund erlangt habe, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge sei, wie der XI. Zivilsenat bereits mit mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hatte, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.Diese Rechtsprechung gelte auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.

Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger seien zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 sei unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB habe Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen wisse, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergebe. Nicht erforderlich sei hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe. Ausnahmsweise könne aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliege, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermöge. Das gelte erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstehe. In einem solchen Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in “banküblicher Höhe” von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, seien Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar gewesen, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither habe ein rechtskundiger Dritter  damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon seien derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden seien, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden seien.

Achtung! Rückforderungsansprüche aus Verträgen ab dem 29.10.2004 verjähren zum 31.12.2014. Die Verjährung wird nur durch einen Mahnbescheid oder die Erhebung einer Klage wirksam gehemmt, wenn die Erstattung der Bearbeitungsgebühr nicht umgehend von Ihnen gefordert wird und die Bank die Gebühr bis dahin nicht erstattet.

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Strom- und Gasanbieter: EuGH kippt Preisklauseln

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

Die Verbraucherzentrale schreibt im Bericht vom 24. Oktober:

Strom- und Gasanbieter müssen ihre Haushaltskunden in der Grundversorgung (“Tarifkunden”) vor Preiserhöhungn genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil (Rechtssachen C-359/11 und C-400/11) vom 23. Oktober 2014 festgestellt und damit Rechtsnormen gekippt, nach denen Energieversorger die Preise einseitig anheben konnten.

Die für Haushaltskunden in der Grundversorgung maßgeblichen Preisänderungsregelungen der Paragraphen 5 Absatz 2 und 3 Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung seien nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Denn die Vorschriften würden nicht gewährleisten, dass Verbraucher rechtzeitig über Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung informiert werden, bevor sie in Kraft tritt.

Das Urteil im Detail

Für Verbraucher bedeutet dies, dass die in der Vergangenheit erfolgten Preiserhöhungen in der Strom- und Gasgrundversorgung unwirksam sind.

Ob Kunden aber Geld aus den unrechtmäßigen Preisanhebungen zurückverlangen können, haben die EuGH-Richter nicht entschieden. Über die Konsequenzen muss vielmehr nun der Bundesgerichtshof (in Umsetzung des EuGH-Urteils) befinden. Damit ist erst im Frühjahr 2015 zu rechnen.

Wer erwägt, von seinem Energieversorger Geld zurückzuverlangen, sollte vorsorglich davon ausgehen, dass seine Ansprüche (nach § 195 BGB) nach drei Jahren verjähren. Ansprüche aus Rechnungen von 2011 verjähren dann Ende 2014. Um diese Ansprüche zu retten, müssten Verbraucher notfalls vorher klagen oder einen Mahnbescheid beantragen. Das empfiehlt sich aber nur für Kunden mit Rechtsschutzversicherung, die eine entsprechende Deckungszusage erhalten.

Die Verbraucherzentrale bedauert, dass mit dem Urteil unterschiedliche Transparenzanforderungen festgelegt werden. Während für Sonderkunden strengere Maßstäbe gelten, weil diese bereits im Vertrag von vornherein über Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung informiert werden müssen, genügt für Kunden in der Grundversorgung eine entsprechende Information anlässlich einer konkreten Preiserhöhung. Die Verbraucherschützer fordern daher vom Gesetzgeber, für die grundversorgten Kunden die gleichen strengen Voraussetzungen zum Maßstab zu machen.

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